Wir
freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Internetseiten der
FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal. Datenschutz hat einen
besonders hohen Stellenwert für uns. Eine Nutzung unserer Internetseiten
ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.
Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Internetseite
in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche
Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holt die FDP-Ortsgruppe Kurort
Oberwiesenthal generell eine Einwilligung der betroffenen
Person ein.
Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der
Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person,
erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in
Übereinstimmung mit den für die FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels
dieser Datenschutzerklärung möchte die FDP-Ortsgruppe Kurort
Oberwiesenthal die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck
der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen
Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser
Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal hat als für die
Verarbeitung Verantwortliche zahlreiche technische und organisatorische
Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über
diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten
sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen
grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz
nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder
betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen
Wegen, beispielsweise telefonisch, an die FDP-Ortsgruppe Kurort
Oberwiesenthal zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere
Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit einfach lesbar und
verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die
verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden
Begriffe:
-
a)
personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden
„betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine
natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere
mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer
Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem
oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen,
physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind,
identifiziert werden kann.
-
b)
betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
-
c)
Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung,
das Löschen oder die Vernichtung.
-
d)
Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter
personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
einzuschränken.
-
e)
Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten,
insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher
Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit,
Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person
zu analysieren oder vorherzusagen.
-
f)
Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in
einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung
zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen
Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder
identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
-
g)
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die
natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind
die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder
das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche
beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
-
h)
Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im
Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
-
i)
Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt
werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt
oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten
jedoch nicht als Empfänger.
-
j)
Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem
Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter
der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
verarbeiten.
-
k)
Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den
bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich
abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer
sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene
Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze
und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal
Dipl.-Ing. (FH) Mirko Ernst
Oststraße 7
09484 Kurort Oberwiesenthal
Deutschland
Tel.: 037348 20270
E-Mail:
info@fdp-oberwiesenthal.de
Website: www.fdp-oberwiesenthal.de
3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
ist:
FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal
Dipl.-Ing. (FH) Mirko Ernst
Oststraße 7
09484 Kurort Oberwiesenthal
Deutschland
Tel.: 037348 20270
E-Mail:
info@fdp-oberwiesenthal.de
Website: www.fdp-oberwiesenthal.de
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und
Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten
wenden.
4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal erfasst
mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein
automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und
Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den
Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1)
verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System
verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein
zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte
Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System
auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die
Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine
Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der
Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige
ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von
Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht
die FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal keine Rückschlüsse auf die betroffene
Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte
unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer
Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die
dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen
Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4)
um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes oder
sonstiger, strafrechtlich relevanter Aktivitäten, die zur
Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym
erhobenen Daten und Informationen werden durch Dipl.-Ing. (FH) Mirko
Ernst daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet,
den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu
erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen
Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine
betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal enthält
aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle
elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Ortsgruppe sowie eine
unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine
allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse)
umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein
Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person
übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche
auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die
Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten
werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur
betroffenen Person gespeichert. In diesem Fall erfolgt keine Weitergabe
dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert
personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der
zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies
durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen
anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die
Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen
Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die
personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
7. Rechte der betroffenen Person
-
a)
Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine
betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann
sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
b)
Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der
betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
-
die Verarbeitungszwecke
-
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
-
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch
offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder
bei internationalen Organisationen
-
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen
Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die
Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
-
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
-
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
-
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Daten
-
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und —
zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht
der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
-
c)
Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen
Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der
Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener
Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
-
d)
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung
nicht erforderlich ist:
-
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder
auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig
sind.
-
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs.
2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
-
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene
Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
-
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
-
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
-
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene
Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der
FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich
hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Er wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen
wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der FDP-Ortsgruppe Kurort
Oberwiesenthal öffentlich gemacht und ist er als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs.
1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so
trifft die FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person
von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die
Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat,
soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der für die
Verarbeitung Verantwortliche wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
-
e)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
-
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen
Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen
Daten zu überprüfen.
-
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die
Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
-
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die
Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt
sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
-
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem.
Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der
betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine
betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die
bei der FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal gespeichert sind, verlangen möchte,
kann sie sich hierzu jederzeit an den für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Er wird die Einschränkung der
Verarbeitung veranlassen.
-
f)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die
betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a
DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung
mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung
nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu
erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte
und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die
betroffene Person jederzeit an Dipl.-Ing. (FH) Mirko Ernst wenden.
-
g)
Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener
Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal verarbeitet die
personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei
denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen
Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal personenbezogene Daten, um
Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person gegenüber der FDP-Ortsgruppe Kurort
Oberwiesenthal der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird
die FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal die personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende
Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der FDP-Ortsgruppe
Kurort Oberwiesenthal zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder
zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur
Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe
erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene
Person direkt an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der betroffenen
Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
-
h)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet
oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die
Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union
oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur
Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen
der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der
betroffenen Person, trifft Dipl.-Ing. (FH) Mirko Ernst angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte
Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den
für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
i)
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an
den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen
bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies
beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine
Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder
Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I
lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in
Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt
unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie
beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn
ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein
Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige
Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte
weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I
lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art.
6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren
Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen
erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten
Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist,
sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen
nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere
deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders
erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein
berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene
Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2
DS-GVO).
9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem
Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f
DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer
Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens von Kurort Oberwiesenthal
und unserer FDP-Ortsgruppe Kurort Oberwiesenthal.
10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten
ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist
werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht
mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der
personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener
Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften)
oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum
Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss
erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene
Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet
werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns
personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere FDP-Ortsgruppe
Kurort Oberwiesenthal mit ihr
einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen
Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht
geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener
Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an den für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Er klärt den Betroffenen
einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder
für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung
besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und welche Folgen
die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine
automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den
Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für
Datenschutz GmbH, die als
Externer Datenschutzbeauftragter Düsseldorf
tätig ist, in Kooperation mit dem
Kölner Datenschutz Anwalt Christian Solmecke
erstellt.
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